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31/03/2010

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die ausschließliche Preisbindung von Erdgas an Heizöl für Privatkunden gekippt. Die Preisentwicklung der verschiedenen Energielieferanten auf dem Wärmemarkt wird damit transparenter, was die Rechte der Verbraucher stärkt und den Wettbewerb belebt.

Der Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen (UNITI) begrüßt das Urteil: Für den Gaspreis müssen nun weitere Faktoren wie etwa die Kosten für den Vertrieb berücksichtigt werden, so dass für die Gaspreisentwicklung nicht mehr vorrangig der Heizölmarkt ausschlaggebend ist. Da sich der Gaspreis damit stärker dem Wettbewerb stellen muss, rechnet UNITI mit einer Belebung des Wärmemarktes insgesamt.

Für die Verbraucher gelten damit in Ansätzen Bedingungen, von denen Heizölkunden schon seit langem in vollem Umfang profitieren: Mit einem eigenen Tank sind Heizölkunden schon seit langem eigenständige Akteure auf dem Wärmemarkt und können den Wettbewerb nutzen, um ihren Energievorrat zu einem günstigen Zeitpunkt anzulegen.

Nichtsdestotrotz bedeutet die Entscheidung keine grundsätzliche Aufgabe der Ölpreisbindung. Verträge zwischen ausländischen Gaslieferanten und deutschen Gasversorgern dürfen auch weiterhin Ölpreisbindungen enthalten.